Ungarns Parlament und Justiz sind nach einem Bericht des Europarates anfällig für Korruption. Interessenkonflikte von Parlamentariern würden nicht ausreichend kontrolliert. Zudem würden die Abgeordneten ebenso wie das Justizpersonal eine zu weit reichende strafrechtliche Immunität genießen, heißt es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), der am 22.07.2015 in Straßburg veröffentlicht wurde.
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Willkürliche Fallübertragungen von einem Staatsanwalt auf einen anderen
Gesetzgeberische Reformen seit Mandatsbeginn der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban 2010 seien "nicht immer von ausreichendem Niveau an Transparenz" begleitet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Problematisch sei, dass der Generalstaatsanwalt willkürlich Fälle von einem Staatsanwalt auf einen anderen übertragen könne. Dies berge die Gefahr der Korruption. Ferner sei der Chefankläger anfällig für politische Beeinflussung, weil er grundsätzlich wiedergewählt werden kann.
Strafrechtliche Immunität geht zu weit
Die strafrechtliche Immunität von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gehe zu weit, weil diese nur belangt werden können, wenn sie auf frischer Tat ertappt würden, heißt es. Eine Empfehlung lautet, dass Ungarn einen Ethik-Kodex für Parlamentarier sowie Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten einführt.
