EU verlängert Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch

Die Europäische Union hat die Vermögenssperren gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute um ein weiteres Jahr verlängert, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel am 04.03.2016 mitteilte. EU-Diplomaten kündigten zudem eine Verlängerung der im Zuge des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten an.

Veruntreuung und Amtsmissbrauch

Die 16 Betroffenen sollen damit auch in den nächsten zwölf Monaten nicht auf ihre Konten oder Immobilien in der EU zugreifen können. Angaben aus EU-Kreisen zufolge geht es zum Teil um hohe Millionenbeträge. Grund für die Strafmaßnahmen sind Anhaltspunkte, dass Janukowitsch und die anderen Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von Protesten gestürzt und floh in Richtung Moskau.

Begründung der Sanktionen nach erfolgreichen Klagen geändert

Mehrere der Betroffenen hatten zuletzt erfolgreich in Luxemburg gegen die Sanktionen geklagt. Weil die EU daraufhin die Begründung für die Strafmaßnahmen veränderte, blieben Urteile des EU-Gerichts bislang allerdings wirkungslos.