Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen pochen Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks auf neue Regeln zum Schutz von Daten europäischer Internet-Nutzer. Dazu müsse es nach dem spektakulären Urteil eine rasche Lösung geben, forderten der europäische Arbeitgeber-Dachverband Business Europe, die US-Handelskammer und andere Verbände in einem am 18.01.2016, veröffentlichten Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Spitzenvertreter und die EU-Staats- und Regierungschefs.
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Große Unsicherheit seit EuGH-Entscheidung
Das höchste EU-Gericht hatte vor gut drei Monaten die sogenannte Safe- Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt (MMR 2015, 753). Dort seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung. Das Urteil habe zu großer Unsicherheit geführt, beklagten die Verbände. "Wir loben die laufenden Anstrengungen der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums, bis zum 31.01.2016 eine überarbeitete Safe-Harbor-Vereinbarung zu verhandeln – die Frist wurde von Datenschutzbehörden der (EU-) Mitgliedstaaten gesetzt." Der Spruch hat weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist.
