EU-Kommission wirft Türkei nach Putschversuch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Dabei geht es vor allem um die Absetzung unliebsamer Richter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Oppermann erhob in die gleiche Richtung gehende schwere Vorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Zuständiger EU-Kommissar vermutet Ausnutzung des Putschversuchs zur Beseitigung von Gegnern

Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am 18.07.2016 in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall." Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. "Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmten Moment genutzt werden sollten."

Oppermann spricht von Missbrauch des Putschversuchs

"Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat", sagte Oppermann am 17.07.2016 zu "Spiegel Online". Erdogan missbrauche den Putschversuch "als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der (Erdogan-Partei) AKP zu säubern". Natürlich müssten Putschisten damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies habe aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu geschehen. "Die Bevölkerung hat dafür gesorgt, dass der Militärputsch in der Türkei keinen Erfolg hatte. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie. Diese Demokratie darf aber nun nicht dadurch in Gefahr geraten, dass Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern entfernt werden", sagte Der SPD-Fraktionschef.

Fast ein Fünftel der Richter in der Türkei abgesetzt

Mehr als 2.700 Richter wurden in der Türkei nach dem Putschversuch bisher abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in dem Land. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte der Deutschen Presse-Agentur am 17.07.2016 gesagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.