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EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell

Codiertes Recht

Die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF haben nach Recherche der Europäischen Kommission ein Lkw-Kartell gebildet und damit gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die Kommission verhängte deshalb gegen die Akteure eine Rekordgeldbuße in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro. Daimler hat davon den größten Brocken zu tragen. MAN wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die EU-Kommission als Kronzeuge von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten laut Mitteilung der Kommission vom 19.07.2016 ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Unter anderem Preisabsprachen getroffen

Das Kartell wurde nach den Recherchen der Kommission 1997 gegründet, währte 14 Jahre lang und bezog sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dabei seien die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im EWR koordiniert, der Zeitplan für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen abgesprochen und die Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden weitergegeben worden.

Absprachen auf höchster Führungsebene

Das Kartell habe erst ein Ende gefunden, als die Kommission 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vorgenommen habe. Zwischen 1997 und 2004 verliefen die Absprachen laut Kommission unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene, wobei die Zusammenkünfte gelegentlich am Rande von Handelsmessen oder anderen Branchenveranstaltungen stattgefunden hätten. Hinzu seien telefonische Kontakte gekommen. Ab 2004 sei das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert worden und der Informationsaustausch habe sich generell auf elektronischem Wege vollzogen.

Daimler muss am meisten zahlen

Am meisten muss laut Mitteilung Daimler zahlen, nämlich mehr als eine Milliarde Euro. DAF muss rund 753 Millionen Euro zahlen, gefolgt von Volvo/Renault mit rund 670 Millionen Euro. Iveco schließlich ist mit rund 495 Millionen Euro Geldbuße dabei.