Staatsanwaltschaft geht gegen Ex-Vorstände der WestLB wegen Cum-Ex-Geschäften vor

Wegen des Verdachts krummer Aktiengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren gegen mehrere frühere Vorstände der abgewickelten Landesbank WestLB eingeleitet. Das geht aus einer Vorlage von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hervor, die am 07.06.2016 dem Haushaltsausschuss des Landtags zugeleitet wurde. Hintergrund sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich Banken und Finanzdienstleister Kapitalertragsteuern gleich mehrfach erstatten ließen.

Fünf frühere Manager im Visier

Nach Medien-Informationen haben die Ermittler fünf Ex-Vorstandsmitglieder im Visier, die in den Jahren 2007 bis 2011 für die Steuererklärungen verantwortlich waren. Walter-Borjans unterstreicht in seinem Schreiben, er sehe sich bestätigt, dass Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung etwaiger Rechtsverstöße keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Banken machten. "Das ist für mich ein Zeichen konsequenten Aufklärungswillens ohne Ansehen von Personen und Institutionen.“