Britische Regierung will EU-Austritt erst 2017 erklären

Großbritannien plant im Jahr 2016 keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union. Das erklärte der Rechtsanwalt Jason Coppel, der die britische Regierung als Anwalt in einem Gerichtsverfahren zum Thema Brexit vertritt.

Machtbefugnisse neuer Premierministerin bei Brexit noch zu klären

Er habe dem High Court in London mitgeteilt, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht vorhabe, bis Ende 2016 von Art. 50 des Lissabonner Vertrages Gebrauch zu machen, bestätigte Coppel der Deutschen Presse-Agentur am 10.07.2016. In Art. 50 ist der Austritt eines Staats aus der EU geregelt. Das Gericht muss darüber entscheiden, inwiefern Mays Machtbefugnisse ausreichen, um ohne parlamentarische Abstimmung gemäß Art. 50 tätig zu werden. Die Verhandlung soll im Oktober 2016 stattfinden.