Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe muss Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt ruhen lassen. Das Plenum des Obersten Gerichtshofs entschied am 05.05.2016 die Suspendierung seines Abgeordnetenmandats. Cunha erklärte, er trete nicht zurück und wies alle Vorwürfe zurück. Der konservative Politiker war Treiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Ihm soll bis auf Weiteres der Abgeordnete Waldir Maranhão nachfolgen – gegen den aber auch Korruptionsermittlungen laufen.
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Cunha soll Millionen-Schmiergelder kassiert haben
Der endgültige Entzug des Mandats kann nur vom Parlament selbst
verfügt werden. Cunha soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen
Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln Schmiergelder in Höhe von fünf
Millionen US-Dollar kassiert haben. Ein inhaftierter Bauunternehmer
hatte dies ausgesagt. In der Schweiz waren Cunha zugeordnete Konten
mit Summen in dieser Höhe aufgetaucht, die zunächst gesperrt wurden.
Vorwurf: Behinderung der Ermittlungen
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte Cunha vorgeworfen, das
Parlamentsamt zur Behinderung der Ermittlungen zu missbrauchen –
dieser Vorwurf führte zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Oberster Gerichtshof auch weiterhin zuständig
Da sein Amt nur ruht, ist für Cunhas Fall weiterhin nur der Oberste
Gerichtshof zuständig und nicht der federführend für die Ermittlungen
der Operation "Lava Jato" zuständige Richter Sérgio Moro,
der ohne Rücksicht auf Namen ermittelt und auch vor Untersuchungshaft
nicht zurückscheut.
Schlüsselfigur in Regierungskrise
Cunha, der starke evangelikale Wurzeln hat und streng konservative
Positionen vertritt, ist eine Schlüsselfigur in der Regierungskrise
im fünftgrößten Land der Welt. Er gehört der Partei der
demokratischen Bewegung (PMDB) an und forcierte das
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, die wahrscheinlich nächste
Woche zur juristischen Prüfung der Vorwürfe vom Senat zunächst für
180 Tage suspendiert wird. Hier geht es nicht um Korruptionsvorwürfe,
sondern um Tricksereien beim Staatshaushalt.
Amtsenthebungsverfahren läuft
Vizepräsident Michel Temer, ebenfalls von der PMDB, die mit der
Regierung gebrochen hat, will Rousseff ersetzen und ein Kabinett ohne
die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Cunha hätte in
dem Fall die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Gegen ihn läuft
zusätzlich zu den Ermittlungen ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren.
