Der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel fordert im Zusammenhang mit den aufgedeckten Dokumenten über Briefkastenfirmen in Panama Transparenz. Niemand dürfe in den Genuss kommen, sich Vorteile durch bestimmte Geschäftsmodelle zu verschaffen, betonte er in einer Pressemitteilung vom 04.04.2016.
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BdSt hält internationale Zusammenarbeit für notwendig
Zwar sei der Besitz einer Briefkastenfirma nicht strafbar, aber durchaus fragwürdig. Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der internationalen Zusammenarbeit fortsetzt. Ein nationaler Alleingang werde das Problem nicht lösen. Die Bürger dürften nicht das Gefühl haben, dass andere ihre Steuern nicht oder nicht vollständig zahlen. Steuern müssten gleichmäßig erhoben werden. Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden müssten für Fairness und Vertrauen sorgen. Soweit deutsche Bürger oder Institutionen betroffen seien, müsse der Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden.
Hintergrund
Ein Team aus Journalisten hat umfangreiche Dokumente zu Briefkastenfirmen in Panama ausgewertet. Im Mittelpunkt steht die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Sie ist ein Dienstleister für Briefkastenfirmen. Diese Konstrukte stehen im Verdacht, zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt zu werden. Namentlich bekannt wurden Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson sowie zum Fußballspieler Lionel Messi. Bereits vor einigen Monaten gab es ein Datenleck bei der genannten Kanzlei Mossack Fonseca. Deutsche Finanzbehörden hatten damals Daten angekauft und 2015 bereits Ermittlungen bei Bankhäusern in Deutschland durchgeführt. Eine Tochter der Commerzbank soll Medienberichten zufolge ein Bußgeld von rund 17 Millionen Euro wegen der Unterstützung dieser Geschäftspraktiken gezahlt haben.
