Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Den stärksten Anstieg verzeichnet Bayern. Gut 600 Menschen sitzen dort wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.
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Bayern: 1.300 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser im ersten Halbjahr 2015
Bayern verzeichnet über 1.300 Fälle allein im ersten Halbjahr 2015 - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit. Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.
Brennpunkt Passau - U-Häftlinge müssen landesweit verlegt werden
Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache. «Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen», sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.
Schnellere Ausstellung von Haftbefehlen in Bayern?
Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Richter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli 2015 überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli 2015 lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Ländle immerhin 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.
Spürbar steigende Verfahrenszahlen auch in anderen Bundesländern
Spürbar steigende Zahlen bei den Ermittlungsverfahren gibt es jedoch keineswegs nur in Bayern. Prozentual übertrifft die Bremer Staatsanwaltschaft die bayerischen Kollegen in dieser Hinsicht bei weitem: In der Hansestadt haben sich die einschlägigen Fälle von 2014 auf 2015 von einem auf 16 Ermittlungsverfahren vervielfacht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet - ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. Das niedersächsische Justizministerium registrierte 107 neue Ermittlungsverfahren, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um über 50 Prozent. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 mit 435 Fällen. Ähnlich die Lage in Hamburg: 47 Verfahren haben die Staatsanwälte an der Elbe aktuell, die 56 Schleuserfälle des Jahres 2014 dürften bald erreicht sein. In Baden-Württemberg gab es im ersten Halbjahr einen moderaten Anstieg auf 147 Ermittlungsverfahren.
Aber kein bundesweit einheitlicher Trend erkennbar
Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014.
