Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

Bei den geplanten Gerichtsprozessen in der Folge des gescheiterten Putschversuches in der Türkei wollen türkische Behörden frühzeitig den Europarat einbinden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der "Welt" (Ausgabe vom 26.08.2016): "Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können. Dies ist notwendig, damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen."

Wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei angeprangert

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation, die Beobachter entsenden kann, die umfangreich Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei angeprangert. In seinem jüngsten Bericht kritisierte es Polizeigewalt gegen Demonstranten bei Festnahmen während der Gezipark-Proteste 2013.

"Mit den Türken sprechen und nicht über sie"

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die angemessene Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch forderte Jagland die Europäer zur Mäßigung auf: "Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie, und uns dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention stützen". Dies gelte im übrigen nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder.