AfD stellt Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Die AfD-Fraktion zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Anlass sei dessen Rede während der Haushaltsberatungen am Mittwoch im Bundestag, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion.

In der Debatte war Merz nach scharfer Kritik an seiner Politik von AfD-Chefin Alice Weidel in deren Eröffnungsrede zum Gegenangriff übergegangen. Wörtlich hatte er gesagt: "Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich "Remigration", was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes..." Der Satz wurde durch empörte Zwischenrufe aus der AfD unterbrochen. Merz fuhr fort: "Meine Damen und Herren, das Wort "Remigration" ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe."

AfD sieht strafrechtliche Relevanz

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerung als strafrechtlich relevant und nicht von der sogenannten Indemnität gedeckt. Denn es handele sich um verleumderische Beleidigungen.

Merz genießt als Bundestagsabgeordneter einen besonderen Schutz. Nach Art. 46 GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich verfolgt werden (Indemnität). Doch es gibt eine Ausnahme: verleumderische Beleidigungen. Zwar dürfen Behörden gegen einen Parlamentarier ermitteln, allerdings muss der Bundestag etwa bei Anklageerhebung für die Aufhebung der Immunität des Betroffenen stimmen.