Winterdienst

Schnee und Eis auf Berliner Gehwegen und Straßen führten zu Verkehrschaos und zahlreichen Stürzen. Abhilfe sollte der Einsatz von Tausalz schaffen. Doch der bleibt verboten, wie das VG Berlin entschieden hat.

Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Amtsgericht Augsburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden (Az.: 74 C 1611/18).

Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II mit Urteil vom 28.12.2018 und wies die Schadensersatzklage eines auf winterglatter Straße gestürzten Mannes ab (Az.: 13 O 4859/16).

BGB § 823 Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 255/16).

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert (Az.: 11 U 17/16, rechtskräftig).

Die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen vom 20.09.2012 und vom 13.12.2012 betreffend die Gebührenjahre 2010 bis 2014 sind unwirksam. Das hat der Neunte Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens festgestellt. Die Stadt habe den Gemeindeanteil, der den Kostenanteil bezeichnet, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt, in den angefochtenen Satzungen fehlerhaft ermittelt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.02.2016, Az.: 9 KN 288/13).

Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Normenkontrollurteil vom 10.11.2015 entschieden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege darin nicht (Az.: 5 S 2590/13).

Die Bescheide der Stadt Herford über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung betreffend die Jahre 2013 und 2014 sind unwirksam, da die mit der Straßenreinigung beauftragte Service-Gesellschaft zu hohe Entgelte erhalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit zwei Urteilen vom 09.09.2015 entschieden (Az.: 3 K 218/13; 3 K 183/14).