SLAPP

Klagen als Einschüchterungstaktik gegen Journalisten und Aktivisten sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung möchte das in Zukunft erschweren und die Betroffenen besser schützen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD die zeitnahe Umsetzung der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. Der entsprechende Referentenentwurf erntete Lob und Kritik. Wie weit geht er wirklich?

Was passiert, wenn ein indigenes Volk zum ersten Mal einen Internetzugang bekommt? Für den Stamm der brasilianischen Marubo bedeutete die Installation von 20 Starlink-Antennen: Onlinebetrug und Pornokonsum. Gegen eine für ihn nachteilige Medienberichterstattung wehrt sich der Stamm jetzt vor Gericht.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte. Missbräuchlich geführte Verfahren gegen die Meinungsfreiheit sollen besonders sanktioniert werden. Der Zugang zum Recht wird neu gewichtet.

Unbegründete Klagen, die allein bezwecken, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sollen erschwert werden. Das sieht die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU vor. Die BRAK hält die Vorgaben aus deutscher Sicht für systemfremd und kritisiert, dass Deutschland sie auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

Menschen, die sich von Berufs wegen mit den Mächtigen anlegen, bekommen oft ausgefeilte Einschüchterungstaktiken zu spüren. Die EU will Journalistinnen und Aktivisten besser schützen, nun ist die Bundesregierung am Zug. Roger Mann und Tobias Hinderks erklären die Hintergründe.

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sollen in der EU künftig besser vor ungerechtfertigten "Slapp"-Klagen geschützt werden. Die EU-Staaten gaben am Dienstag grünes Licht für eine entsprechende Richtlinie.

Das Europäische Parlament will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen länderübergreifend besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern sollen. Mit deutlicher Mehrheit gaben die Abgeordneten am Dienstag grünes Licht für neue Regeln zum Schutz gegen sogenannte Slapp-Klagen.

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen.