Religionsgemeinschaften

Ein Caritasverband erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem IfSG. Denn die Nonne erhalte für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt, sodass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist, so das VG Düsseldorf.

Die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde führt zur Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an grundbesitzenden GmbHs in einer Hand gebündelt werden. Dies hat kürzlich der BFH entschieden.

Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagte, auch dann noch mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, nachdem die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Klage auch für begründet, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durfte in seinem am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2019 und der dazugehörigen Pressemitteilung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn dazu verurteilt, einer Glaubensgemeinschaft drei Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Nach dem am 25.04.2017 ergangenen Urteil soll die Summe pauschal den Schaden ausgleichen, der der Gemeinschaft dadurch entstanden war, dass sie nach einer Gesetzesreform von 2012 ihren Status als Kirche und damit den Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren hatte (Az.: 54977/12).

Konfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen, wie sich aus einer Entscheidung vom 06.04.2017 ergibt (Az.: 10138/11 und andere).

Brandstiftung, verfassungswidrig, Hetze: Politiker haben sich darin überboten, sich vom Anti-Islamkurs der AfD zu distanzieren. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Am 18.04.2016 hagelte es Kritik.

Weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann, verstößt die Kirchensteuerpflicht nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. In dem Beschluss vom 01.02.2016 stellt es zudem klar, dass die Erklärung des Kirchenaustritts nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden kann (Az.: 6 A 10941/15.OVG, BeckRS 2016, 41525).