Pornografie

Das VG Neustadt hat Internet‑Sperren gegen mehrere Pornoplattformen aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer verdrängt der DSA nationale Regeln des Jugendmedienschutzes, deutsche Behörden seien nicht zuständig.

Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat zuletzt für viele Skandale gesorgt - und jetzt deshalb ein weiteres Verfahren vor der Brust.

Zwei französische Regelungen beinhalten Verbote gegenüber Online-Diensten. Auch wenn sie dem Jugendschutz und der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen dienen sollen: Einen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip rechtfertigt das für EuGH-Generalanwalt Szpunar nicht.

Die Betreiber von "GirlsDoPorn" lockten Frauen mit falschen Versprechen vor die Kamera und setzten sie unter Druck, wenn sie aussteigen wollten. Jetzt ist der Inhaber der ehemaligen Porno-Webseite in den USA zu langer Haft verurteilt worden. Dabei ging die zuständige Richterin über das von der Anklage geforderte Strafmaß hinaus.

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem theoretischen Jugendschutz zum Trotz. Die Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern – und feiern vor Gericht erste Erfolge.

Er teilte rechtsextreme und entwürdigende Inhalte in einer Chatgruppe. Dafür durfte ein Polizeibeamter auf Probe aus dem Dienst entlassen werden – das OVG Münster sah seine charakterliche Eignung als nicht gegeben.

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

Wer anonym in einer Online-Tauschbörse Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig – auch wenn die Forumsmitglieder einander gar nicht persönlich kennen, sagt der BGH. 

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.