Personalausweis

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.

Wer ehrenamtlich Fußball‑Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis. Es soll künftig digital verfügbar sein.

Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität nachweisen, und zwar zuvörderst durch einen Pass, wie das BVerwG klarstellt. Auf andere Dokumente darf er nur zurückgreifen, wenn ihm die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar ist. 

Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.

Eine transsexuelle Person hat das Recht, über Identitätsdokumente zu verfügen, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Für EuGH-Generalanwalt de la Tour gilt das unabhängig davon, ob sie ihr Geschlecht auch operativ hat anpassen lassen.

Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.

Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.

In Tschechien will ein Mann auf seinem Personalausweis-Foto die Mundwinkel nach oben ziehen. Denn er gehört der "Kirche des Lächelns" an. Das Verfassungsgericht zeigt sich unbeeindruckt.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.

Am Flughafen wird eine Familie am Check-In zurückgewiesen, weil der minderjährige Sohn die Einreisebestimmungen für das Reiseziel nicht erfüllte. Hätte der Reiseveranstalter auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung hinweisen müssen? Das AG München sagt nein.