Neutralitätsgebot

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Thüringer Landtagswahl vom 1. September 2024 ist gescheitert. Zwar sah der VerfGH einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates. Der Fehler wirkte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung aus.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.

Ein Polizeipräsident wirft der AfD Manipulation vor – doch darf die Polizei eine Partei so offen kritisieren? Das VG Oldenburg hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Die Frage, ob das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt offen. Das BVerfG erachtet eine Richtervorlage dazu als unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.

Der Landesverband der AfD in Rheinland-Pfalz ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am BVerfG gescheitert. Sie hatte unter Nennung der AfD über die Ziele von "Verfassungsfeinden" gesprochen und zu einer Demo aufgerufen.

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen, hat der VerfGH geurteilt. Die Entscheidung sorgte für eine Kontroverse: Die einen bejubelten einen Sieg der liberalen Demokratie, andere sehen sie dadurch bedroht.