Neutralitätsgebot

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.

Ein Polizeipräsident wirft der AfD Manipulation vor – doch darf die Polizei eine Partei so offen kritisieren? Das VG Oldenburg hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Die Frage, ob das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt offen. Das BVerfG erachtet eine Richtervorlage dazu als unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.

Der Landesverband der AfD in Rheinland-Pfalz ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am BVerfG gescheitert. Sie hatte unter Nennung der AfD über die Ziele von "Verfassungsfeinden" gesprochen und zu einer Demo aufgerufen.

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen, hat der VerfGH geurteilt. Die Entscheidung sorgte für eine Kontroverse: Die einen bejubelten einen Sieg der liberalen Demokratie, andere sehen sie dadurch bedroht.

Die AfD ist mit einer Organklage gegen Äußerungen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Sozialen Medien gescheitert. Der VerfGH Rheinland-Pfalz hielt auch eine auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte Erklärung der SPD-Politikerin für zulässig.

Im Interregnum zwischen den Wahlen zum Bundestag und der Bildung der neuen Bundesregierung verliert die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition an Klarheit, vor allem dann, wenn ein Rollentausch zu erwarten ist, bei dem eine Regierungsfraktion sich in der Opposition wiederfinden wird und eine Oppositionsfraktion in der Rolle des Seniorpartners einer Koalition. Mit ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drs. 20/15035) nochmals ihre Rolle als kraftvolle Opposition ausspielend, sieht sich die Fraktion der CDU/CSU heftiger Kritik vor allem vonseiten künftiger Oppositionsfraktionen ausgesetzt.