Nachhaltigkeit

In der Entscheidung Fastned Deutschland (NZBau 2025, 447) geht der EuGH über die eigentliche Vorlagefrage hinaus und zeigt dem vorlegenden OLG Düsseldorf auf, wie es den Fall richtig entscheidet. Implizit demonstriert er damit, wie das Recht der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Green Deal der EU dienen kann.

Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen eine neue Perspektive bieten.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.

Schon einmal hatte die Bundesregierung ausgeholt, um die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umzusetzen. Dann kam es zum Bruch der Koalition. Die neue Regierung legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

Unternehmen bekommen mehr Zeit, um die neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen. Das soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen.

Die EU-Kommission will den Umfang von nachhaltigkeitsbezogenen Berichts- und Sorgfalts­pflichten reduzieren. Erste Vorschläge liegen nun vor.

Im Rahmen der Budapester Erklärung im November 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, Bürokratie abzubauen und Unternehmenspflichten zu lockern. Was der "Omnibus-I-Vorschlag" für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet, erläutert Anna-Maja Schaefer.

Das beschlossene Arbeitsverbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA macht vielen Ländern Sorgen. Nun soll die internationale Justiz aktiv werden. Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen.