Maßregelvollzug

Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – von derselben Kammer*, und auch der landete beim KG.

Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

Ein auf sechs Monate befristeter Nachteinschluss im Maßregelvollzug in einer forensischen Klinik in NRW war rechtswidrig - das hat das OLG Hamm jetzt klargestellt. Zugleich zog das Gericht Grenzen: Tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen ließen sich jedenfalls nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen.

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

Weil sie nicht fähig sei, sich selbst zu steuern und eine Gefahr für andere darstelle, hat eine Richterin am LG Osnabrück eine junge Frau in die Psychiatrie einweisen lassen, die mit einer gefälschten Approbation Patienten behandelt hatte.

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

Eine Dauerpflege, so der BGH, ist jedenfalls dann kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die Sorge in Betracht kommen. Das Kind muss auch dann zur Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt. 

Bei einer Amokfahrt durch Trier waren im Dezember 2020 fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der BGH hat jetzt auf Revision des Fahrers entschieden, das LG habe nicht ordnungsgemäß begründet, dass der Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Damit seien die Entscheidungen über die Rechtsfolgen aufzuheben.