Leihmutterschaft

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.

In dem mehrheitlich katholischen Land sind Leihmutterschaften bereits verboten. Jetzt sollen aber auch Italiener bestraft werden können, die sich im Ausland für die Methode entscheiden.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

Verpasste Flieger, zu teure Mieten und ein neuer Name fürs Kind in der Patchworkfamilie: Der vierte und letzte Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 bietet jede Menge wichtige Urteile aus dem Verbraucherrecht, dem Miet- und WEG-Recht und natürlich dem Familienrecht. Eben mitten aus dem Leben. 

Eine Frau kann das Kind ihres Ehemannes, das von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wurde, in Deutschland adoptieren – auch wenn die Leihmutterschaft hier verboten ist. Maßgeblich abzustellen sei auf das Kindeswohl, so das OLG Frankfurt a.M.

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Wenn zwei homosexuelle Männer ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassen, können sie die Kosten dafür nicht bei der Einkommensteuer absetzen. Das hat der BFH entschieden. Denn dabei handele es sich nicht um die Behandlung einer Krankheit. Zudem verstoße die Einschaltung der Leihmutter gleich mehrfach gegen das Embryonenschutzgesetz.

Das Bundesjustizministerium hat begonnen, notwendige Reformen im Familienrecht anzupacken, schreibt Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens in unserem Editorial. Doch findet sie: Vielleicht wäre es sinnvoll – auch im Hinblick auf dessen Motivation im  Eckpunktepapier zur Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher betreuender Eltern beim Betreuungsunterhalt –, endlich darüber nachzudenken, dass Deutschland einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare braucht.

Nach dem Streit über eine Leihmutterschaft hat sich der Domkantor Gerd-Peter Münden mit der Kirche außergerichtlich geeinigt. Der Kirchenmusiker wird künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß, die die Kirche am Freitag veröffentlichte.

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.