Krankenhaus

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.

Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon seit Ende 2024 im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch – längere Übergangsfristen und mehr Flexibilität sollen Umstellungen erleichtern.

Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.

Dem Angeklagten waren schwer kranke Patienten anvertraut – doch laut Urteil spritzte er ihnen überdosierte Beruhigungsmittel. Der Pfleger, der die Taten bestritt, muss nun eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

Erstmals hat das LG Göttingen ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Ursache waren gravierende Fehler bei der Geburt einer Patientin, die heute schwerstbehindert ist. 

Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.

Eine Frau stürzte in einer Klinik von der Toilette, Geld von der Versicherung bekam sie nicht. Daraufhin blieben auch ihre Klagen erfolglos. Zu Unrecht, so das BSG jetzt - bei mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Badezimmer greife die Unfallversicherung. 

Wer sich die Operation durch den Chefarzt einkauft, soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus dem BGH zufolge keine Wahlleistung abrechnen.

Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.