K.O-Tropfen

Ein Mann nimmt in Miami eine Bar-Bekanntschaft mit aufs Hotelzimmer, wird mit K.O.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und verliert Rolex, Hermès-Tasche und Bargeld. Grob fahrlässig sei das nicht, so das AG Verden. Seine Reiseversicherung muss zahlen.

Ein Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung höher bestraft werden soll. Dagegen hatten sich bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen ausgesprochen. Am heutigen Mittwoch ist die erste Lesung.

K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt.

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Der Gesetzesentwurf sieht unteranderem eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft vor.

Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.

Das Bundesjustizministerium will den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Gewalt- und Sexualdelikten härter bestrafen. Grund dafür ist ein BGH-Urteil, das man mit einem Gesetz korrigieren möchte. Aber wie sinnvoll ist das Vorhaben?

Straftaten gegen Frauen haben nach Lagebildern, die das Bundesinnen-, das Bundesfamilienministerium und das BKA für 2024 veröffentlicht haben, weiter zugenommen. Viele sind Opfer häuslicher Gewalt: Die erreichte demnach 2024 einen neuen Höchststand, wobei es sich überwiegend um Partnerschaftsgewalt handelte - meistens gegen Frauen. 

K.o.-Tropfen, Mobilfunk, Kinderärzte, Elternrecht: Der Bundesrat fordert rechtliche und strukturelle Verbesserungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Auch europäische Themen und technische Vorschriften standen auf der Agenda.

Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Wer einer Person heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um diese sexuell zu enthemmen, handelt dem BGH zufolge zwar mit Gewalt – aber nicht mithilfe eines gefährlichen Werkzeugs. Weder die Tropfen noch der Einsatz der Pipette fielen darunter.