K.O-Tropfen

Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.

Das Bundesjustizministerium will den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Gewalt- und Sexualdelikten härter bestrafen. Grund dafür ist ein BGH-Urteil, das man mit einem Gesetz korrigieren möchte. Aber wie sinnvoll ist das Vorhaben?

Straftaten gegen Frauen haben nach Lagebildern, die das Bundesinnen-, das Bundesfamilienministerium und das BKA für 2024 veröffentlicht haben, weiter zugenommen. Viele sind Opfer häuslicher Gewalt: Die erreichte demnach 2024 einen neuen Höchststand, wobei es sich überwiegend um Partnerschaftsgewalt handelte - meistens gegen Frauen. 

K.o.-Tropfen, Mobilfunk, Kinderärzte, Elternrecht: Der Bundesrat fordert rechtliche und strukturelle Verbesserungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Auch europäische Themen und technische Vorschriften standen auf der Agenda.

Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Wer einer Person heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um diese sexuell zu enthemmen, handelt dem BGH zufolge zwar mit Gewalt – aber nicht mithilfe eines gefährlichen Werkzeugs. Weder die Tropfen noch der Einsatz der Pipette fielen darunter. 

Wer heimlich eine andere Person mit K. O.-Tropfen widerstandsunfähig macht, um sie sexuell zu missbrauchen, setzt nach Ansicht des LG Saarbrücken ein gefährliches Werkzeug ein. Die Einordnung als besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 8 StGB ist nach wie vor umstritten.

Düsseldorfs Justiz hat einen ungewöhnlichen Posten eingerichtet – den des Altstadtstaatsanwalts. Seine Sonderzuständigkeit in dem Kneipenviertel umfasst Straftaten im öffent­lichen Raum aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte, die im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen stehen. Wir sprachen mit dem Amtsinhaber Tim Lisner.

Eine Frau ist überzeugt, bei einem Discobesuch mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht und vergewaltigt worden zu sein. Jahre später wird der mutmaßliche Täter anhand seiner DNA-Spuren gefunden. Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels Erfolgsaussichten ein – weil sich die Frau nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann und der Mann zu den Vorwürfen schweigt.

In ihrem Prozess um eine angebliche Vergewaltigung hat das Model Gina-Lisa Lohfink eine Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Lohfink am Montag wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro. Die 29-Jährige hatte behauptet, im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Dafür sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Die Männer waren von den Vorwürfen bereits früher freigesprochen worden (Az.: 265a Cs 437/15).