Hochschulgesetze

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Thüringer Hochschulgesetz ist beim BVerfG überwiegend gescheitert. Die Mitwirkung der Professoren und Professorinnen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sei gewährleistet und die Wissenschaftsfreiheit daher nicht gefährdet.

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

Die Berliner Hochschule für Management und Recht expandiert. Am Campus Hamburg bietet sie ab dem Wintersemester 2025 einen neuen Examensstudiengang an. Der Clou: Studierende lernen nach dem Berliner Hochschulrecht – und reisen fürs Examen in die Hauptstadt.

Als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag mit.

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist insofern dagegen irrelevant, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.

In Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017 (BeckRS 2017, 135673) wollen die Bundesländer die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf", hieß es weiter. In der Kultusministerkonferenz solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden.

Das ungarische Parlament hat am 04.04.2017 ein Gesetz gebilligt, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest (CEU) mit der Schließung bedroht. Danach müssen internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU auch eine Universität im Mutterland betreiben, was bei der CEU nicht der Fall ist.

Das Milliarden-Projekt Exzellenzinitiative darf nach Ansicht der Linksfraktion nicht ohne Beteiligung des Bundestages durchgewunken werden. Es gehe nicht an, dass die Verlängerung dieses Spitzenforschungsprogramms über 2017 hinaus allein von Bundes- und Landesregierungen beschlossen werde, sagte die Hochschulexpertin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Hier geht es um eine solche Masse Geld. Da zu sagen, das Parlament darf nicht mehr drüberschauen, ist nicht tragbar."

Studierende sind nur unzureichend vor sexueller Belästigung geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine im August 2015 veröffentlichte Rechtsexpertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Anders als für Beschäftigte gibt es für Studierende keine eindeutigen und transparenten Regelungen", kritisierte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Sie fordert unter anderem die Einführung eindeutiger Beschwerdeverfahren sowie die Verankerung eines Diskriminierungsverbots in allen Landeshochschulgesetzen, das sexuelle Belästigung ausdrücklich als Bestandteil umfasst.