Gesundheitsdaten

Das BVerwG ist der Meinung, dass private Krankenversicherungen ihrer Kundschaft nicht ohne Zustimmung für sie passende Vorsorgeuntersuchungen anbieten dürften. Grund ist mal wieder der Datenschutz. Doch damit verkennt der Senat die Rolle der Versicherungen im Gesundheitssystem, meint Thomas Ritter.

Wegen eines genetischen Defekts darf ein Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, hat das VG Aachen entschieden. Die Polizeiakademie hätte nicht einmal davon wissen dürfen.

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

Die Neurowissenschaften könnten bald Dinge ermöglichen, die man bislang nur aus Filmen kannte. Dieser Fortschritt wirft aber grundlegende menschenrechtliche Fragen auf – gerade, wenn Elon Musk mitmischt. Tade Spranger mit einem Streifzug durch die – manchmal gruselige – Welt der Hirnforschung.

Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich am Freitag abschließend der Bundesrat befasst.

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung Deutschlands vorgenommen. Im Koalitionsvertrag wurden viele Vorhaben aufgelistet, um Deutschland in eine digitalisierte Zukunft zu führen. Bei der Umsetzung hapert es aber weiterhin.

Das geplante Ge­sund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) soll die For­schung mit Ge­sund­heits­da­ten in Deutsch­land sowie in der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­fa­chen. Kritik am vorliegenden Re­fe­ren­ten­ent­wurf kommt vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv), der die Patientendaten nicht ausreichend geschützt sieht.

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines Organs, das im vorgesehenen Verfahren zugeteilt wurde, entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Dies hat das Bundessozialgericht im "Göttinger Transplantationsskandal" entschieden. Der Vergütungsanspruch setze nicht voraus, dass die Regelung zur Organverteilung eingehalten wurde. 

Ein Verein ist mit seiner Popularklage gegen die Regelungen in der Bayerischen Gemeindeordnung zum Einsatz von elektronischen (Funk-)Wasserzählern gescheitert. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 26.04.2022 sind die Regelungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Verein hatte insbesondere mögliche Gesundheitsgefahren und einen "funktechnischen Lauschangriff" gerügt.