Frist

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

Wer fristgebunden per beA versendet, darf sich nicht blind aufs Kanzleiprogramm verlassen. Geht der Schriftsatz im Verwaltungspostfach des Gerichts statt bei der Kammer ein, ist die Frist futsch – und Wiedereinsetzung gibt es obendrein nicht.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

Wegen der Corona-Pandemie galten für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängerte Steuererklärungsfristen. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen der Finanzämter bestand laut BFH nicht.

Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.

Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der  "unzuverlässige Empfänger" Recht. 

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.

Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.