Frist

Eine Klage erreicht das FG auf einem unzulässigen Übermittlungsweg. Ein Richter bestätigt den Eingang und fordert zur Klagebegründung auf, hält es aber nicht für nötig, den Anwalt auf die fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen. Der BFH gewährt Wiedereinsetzung.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Wer Nebenkosten umlegt, muss wirtschaftlich handeln – aber nicht zwingend Vergleichsangebote einholen. Der BGH hat ein Urteil des LG Mannheim aufgehoben, das einer Vermieterin genau das zum Vorwurf gemacht hatte.

Für eine Berliner Klägerin lief die Prozessvertretung durch einen Hochschullehrer schief. Er hatte beim OVG eine Begründungsfrist nicht eingehalten und Schriftsätze in Papierform eingereicht. Dabei gilt die Pflicht zur Nutzung des e-Rechtsverkehrs seit Januar 2026 auch für Gelehrte.

Ein falscher Klick – und 500 Euro sind weg. Ein Anwalt schickte seine "Klage" gegen eine Zwangsgeldandrohung kurz vor Fristende direkt an den AGH Nordrhein-Westfalen. Richtig wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Rechtsanwaltskammer gewesen.

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

Wer fristgebunden per beA versendet, darf sich nicht blind aufs Kanzleiprogramm verlassen. Geht der Schriftsatz im Verwaltungspostfach des Gerichts statt bei der Kammer ein, ist die Frist futsch – und Wiedereinsetzung gibt es obendrein nicht.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

Wegen der Corona-Pandemie galten für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängerte Steuererklärungsfristen. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen der Finanzämter bestand laut BFH nicht.