Europawahl

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Der rechte Kandidat George Simion liegt in der ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn. In seinem Wahlkampf unterstützt ihn der russlandnahe Calin Georgescu. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Wahlrunde annulliert.

Im Streit um das gesetzliche Mindestalter für die Europawahl haben eine 13-Jährige und eine 14-Jährige eine Niederlage erlitten. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die Beschwerden sind nach Ansicht der Karlsruher Richter bereits unzulässig.

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das OVG Münster am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.

Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

Die Partei "die PARTEI" hat vor dem VG Frankfurt a.M. die Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots erstritten. Im Zweifel für die Partei, entschied das Gericht, und wies darauf hin, dass die Wirkung eines verwendeten, recht expliziten Songtexts allein deren Sache sei. 

Der Rückzug des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah aus dem Parteivorstand wirft Fragen zu seiner Kandidatur in Europa auf. Ein Rücktritt oder gar Ausschluss von der Wahl gestaltet sich rechtlich jedoch schwierig.

Das BVerfG hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 ausstrahlt. Weil im Spot auch ein Buchcover sichtbar ist, hatte der rbb die Ausstrahlung verweigert.

Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.