Entgeltfortzahlung

Das BVerwG hat entschieden: Wer sich wegen einer Corona-Infektion behördlich in Isolation begeben musste, war auch ohne Symptome arbeitsunfähig krank. Bestehe aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, liege kein Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vor: Arbeitgeber gehen leer aus.

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 

Die Entgeltfortzahlung schützt – und schmerzt. Bei echter Krankheit ist sie unverzichtbar, zwingt Unternehmen aber dennoch, das Entgelt zu überweisen, obwohl im Betrieb alles stockt. Das Dilemma: Wer das System des Lohns ohne Leistung missbrauchen will, hat es heute leichter denn je. 

"Ohne Arbeit kein Lohn" – ein arbeitsrechtlicher Grundsatz, der nach einem Urteil des BAG auch für jährliche Leistungsprämien gelten soll. Wegen ihrer zweimonatigen Elternzeit entgingen einer Führungskraft über 7.000 Euro – obwohl ihr Team das Vertriebsziel um fast 50% übertroffen hatte.

Ist ein Tattoo-Termin gefährlicher als ein Drachenflug? Was ist der Unterschied zu einer Schönheits-OP? Wenn sich Risiken potenziell gefährlicher privater Lebensgestaltung verwirklichen, beklagen Arbeitgeber gerne ihre Einstandspflicht. Zu Unrecht, meint Maximilian Witzel.

Eine der vielen Fragen, die sich die Verfasserin dieser Zeilen immer wieder stellt, ist die, weshalb so viele Zeitgenossen und -genossinnen es so wahnsinnig schick finden, sich bunte oder Schwarz-Weiß-Bildchen auf die Haut stechen zu lassen, die sich, wenn überhaupt, nur mit einem erheblichen Aufwand entfernen lassen. 

Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.

Auch Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen, sagt das BAG. Es ging dabei um den Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente.

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG, könne den Arbeitnehmer in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.