Ehrenamt

Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Ex-Präsidenten des DAV als Arbeitnehmer eingestuft – das ist nicht nur schwer verständlich, sondern hat auch ernste Folgen, meint Stefan Greiner. Die Tendenz der Rechtsprechung, immer mehr Freischaffende zu Scheinselbstständigen zu erklären, gefährde das Ehrenamt.

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.

Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und fällt nicht unter die Sozialversicherungspflicht.

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Ein Faktor war für das VG Düsseldorf hier entscheidend.

In Law Clinics beraten Jurastudierende Rechtsuchende. Pro bono. Doch bei der studentischen Rechtsberatung geht es um mehr als eine gute Tat – warum sich das Engagement in einer Law Clinic immer lohnt, erklärt Jannina Schäffer.

Die Höhe der Beiträge, die Rechtsanwälte für ihre Altersvorsorge an ihr Versorgungswerk zahlen müssen, richtet sich nicht nur nach ihren Einkünften als juristische Freiberufler. Vielmehr zählen dabei auch andere Einnahmen – sogar Aufwandsentschädigungen aus einer kommunalpolitischen Betätigung. Das hat das VG Minden entschieden.

Mit einer leichten Verschärfung des Strafrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen. "Die Angriffe und die darin zum Ausdruck kommenden Verrohungstendenzen können gravierende Auswirkungen haben", heißt es in einem Referentenentwurf des Ministers.

Eine ehemalige Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Deutschen Anwaltvereins war in ihrer Amtszeit sozialversicherungspflichtig, sagt das SG Berlin. Wegen ihrer signifikanten Aufwandsentschädigung von bis zu 4.000 Euro monatlich sei sie abhängig beschäftigt gewesen.