Die Organisation Human Rights Watch sorgt sich um die Unabhängigkeit von Tunesiens Justiz. Wie die Menschenrechtler am 02.06.2015 mitteilten, stellt ein jüngst vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Bildung eines hohen Richterrats die Autonomie dieses Gremiums nur unzureichend sicher. Sie befürchten, dass sich die Regierung künftig in juristische Belange einmischen könnte.
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Kritik an Wahl des Richterrats
Die Organisation beanstandet vor allem die Zusammensetzung des 45-köpfigen Gremiums. Nur eine Minderheit - 18 Mitglieder - würden von ihren Richterkollegen in den Rat gewählt. Deren Zahl müsse angehoben werden. Andere würden wiederum vom Präsidenten bestimmt oder von Amts wegen Mitglied - wie etwa der oberste Ankläger der Militärjustiz.
Juristen kämpfen gegen ihre „Entmündigung“
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und wird vom Verfassungsrat überprüft. Richter hatten bereits aus Protest gegen das Regelwerk gestreikt. Sie wollen verhindern, dass künftige Machthaber Juristen entmündigen können, wie es früher der 2011 gestürzte Zine el Abidine Ben Ali getan hatte. Die Bildung eines hohen Richterrats gehört zur Demokratisierung des nordafrikanischen Landes. Der Rat ist unter anderem dafür zuständig, Richter einzusetzen und zu entlassen.
