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24 neue Bundesrichter gewählt

Medienverbot statt Medienkompetenz?

Der Richterwahlausschuss hat am 17.03.2016 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt 24 neue Bundesrichter gewählt. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit.

Allein 14 neue Richter am BGH

Für den BGH seien fünf Richterinnen und neun Richter (Peter Allgayer, Susanne Arend, Johannes Berg, Birgit Borris, Gero Götz, Andreas Grube, Barbara Grüneberg, Kai Hamdorf, Josef Hoch, Oliver Klein, Antje Krüger, Alexander Meyberg, Carsten Paul und Babette Pohl) gewählt worden. Das BVerwG bekomme mit Silke Wittkopp eine neue Richterin und mit Holger Böhmann und Gunther Dieterich zwei neue Richter, so das Bundesjustizministerium. Friedrich Loschelder werde Richter am BFH. Für das BAG sei die Wahl auf Ronny Heinkel, Sebastian Roloff, Claudia Wemheuer und Ralf Zimmermann gefallen. Für das BSG habe der Wahlausschuss eine Richterin (Katrin Just) und einen Richter (Bernhard Joachim Scholz) gewählt.

Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet

Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesminister gemacht werden. Für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zuständig, für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD). Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.