Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Richterin Susanne Baer bekam zugleich nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Für ihre besonderen Verdienste verlieh Steinmeier ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
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Eifert wurde im Dezember vom Bundestag zum BVerfG-Richter gewählt
Der 1965 geborene Martin Eifert ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Humboldt-Universität in Berlin. Der Bundestag hatte ihn im Dezember auf Vorschlag der Grünen zum Richter am BVerfG gewählt. Der Jurist sei für seine neue Aufgabe "bestens gewappnet", sagte Steinmeier bei der Überreichung der Ernennungsurkunde laut veröffentlichtem Redetext. Er sei wissenschaftlich hervorragend ausgewiesen, habe aber stets auch den Blick über den Tellerrand gewagt. "Ich bin mir sicher, dass Ihre Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern wird."
Baer prägte viele wichtige BVerfG-Entscheidungen
Mit Baer, Jahrgang 1964, scheide "eine kluge, starke Richterin" aus dem höchsten Gericht aus, betonte Steinmeier. In zwölf Jahren habe sie sich mit vielfältigen, wichtigen Verfassungsfragen beschäftigt und bedeutsame Entscheidungen geprägt. Darunter seien zum Beispiel das Urteil zur Höhe der Asylbewerberleistungen, zur Verhältnismäßigkeit von Vereinsverboten oder zur unbegrenzten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gewesen. "Sie haben unserem Land herausragende Dienste erwiesen", sagte Steinmeier.
