Ehrenamtlicher Richter des VG Karlsruhe wegen Facebook-Einträgen von Amt entbunden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen ehrenamtlichen Richter wegen fremdenfeindlichen Facebook-Einträgen von seinem Amt entbinden lassen. Er habe seine Amtspflichten gröblich verletzt, teilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 26.02.2016 mit und entsprach dem Antrag des VG (Az.: 1 S 308/16).

Zweifel an Verfassungstreue und Eignung als ehrenamtlicher Richter

Ein ehrenamtlicher Richter habe sich so zu verhalten, wie es der Würde des Amts entspreche. Daraus folge auch die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Wer eine Facebook-Seite, die die Träger von sprachlich verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde ansehe, weiterleite und sich damit zu eigen mache, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Auch die Weiterleitung des Beitrags “Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ gebe Anlass, daran zu zweifeln, ob der ehrenamtliche Richter seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geeignet sei. Der ehrenamtliche Richter habe mit Schreiben vom 12.02.2016 zudem mitgeteilt, dass er vom Amt des ehrenamtlichen Richters zurücktreten wolle.