Mit Wirkung zum 01.08.2015 hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, einen dritten Strafsenat als Staatsschutzsenat bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingerichtet. Den Vorsitz dieses 7. Strafsenats wird die am 24.08.2015 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannte 47-jährige Ute Hohoff übernehmen.
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Zahl der Terrorismusverfahren stark angestiegen
Die Einrichtung eines weiteren Strafsenats als Staatsschutzsenat sei erforderlich geworden, da die Zahl der eingegangenen Anklagen in Staatsschutzverfahren, den sogenannten “Terrorismusverfahren“, in den letzten Monaten stark angestiegen sei, so Paulsen. So seien in diesem Jahr bereits sechs Anklagen in Staatsschutzverfahren eingegangen, weitere Anklageerhebungen durch den Generalbundesanwalt seien im Lauf des Jahres zu erwarten. Staatsschutzverfahren haben insbesondere den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zum Gegenstand. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl dieser Verfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation “Islamischer Staat“ (IS) stetig an.
