Supreme Court belässt es beim Waffenverbot in Connecticut

Das Oberste Gericht der USA lässt das Verbot halbautomatischer Gewehre im Bundesstaat Connecticut bestehen. Eine entsprechende Entscheidung erging am 20.06.2016. Ein Gewehr des fraglichen Typs war auch beim Anschlag von Orlando verwendet worden, bei dem Mitte Juni ein Mann 49 Menschen erschossen hatte.

Waffengesetz nach Massaker von Newtown verschärft

Das Gesetz wurde in den Bundesstaaten Connecticut und New York nach dem Massaker von Newtown erlassen. Damals wurden an der Sandy Hook Grundschule 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene erschossen - ebenfalls mit solch einer halbautomatischen Waffe. Das damals erlassene Gesetz erstreckt sich auch auf Waffen mit besonders großen Magazinen.

Waffenbefürworter verweisen auf die Verfassung

Waffenbefürworter in den USA und Fürsprecher dieser halbautomatischen Waffen vom Typ AR 15 im Besonderen argumentieren, ihr Besitz sei von der Verfassung gedeckt, und sie würden vor allem für die Jagd und beim Sport eingesetzt.

Supreme Court derzeit geschwächt

Der Supreme Court begründete seine Entscheidung nicht. Die Nichtbefassung ist auch eine Fortsetzung der Linie des Obersten Gerichts, sich nicht grundsätzlich in das in den USA äußerst umstrittene Waffenrecht einzumischen oder einmischen zu wollen. Der Supreme Court ist derzeit geschwächt, weil einer der neun Sitze aus politischen Gründen seit Monaten nicht besetzt ist und es so in ein je vierköpfiges Lager von Liberalen und Konservativen zerfällt, die sich in einer Pattsituation gegenüberstehen.