Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj freigesprochen. Die Beweise für seine Schuld für Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre reichten nicht aus, urteilten die Richter am 31.03.2016 in Den Haag.
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Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert
In keinem der Anklagepunkte sei eine Verantwortung Seseljs für Verbrechen gegen Kroaten und Muslime erwiesen, urteilte das Gericht ungewöhnlich deutlich. "Mit diesem Freispruch ist Vojislav Seselj ein freier Mann", erklärte der Vorsitzende Richter Jean-Claude Antonetti. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert. Der 61-jährige Vorsitzende der großserbischen Radikalen Partei hatte sich geweigert, der Urteilsverkündung beizuwohnen. Er war 2014 wegen einer Krebserkrankung vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen worden, in der er sich zuvor seit 2003 befunden hatte, als er sich dem Gericht selbst gestellt hatte. Er kündigte in Belgrad an, eine Entschädigung von 14 Millionen Euro für seine elf Jahre dauernde Haftzeit zu verlangen. Es sei "ein antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte", sagte der 61-Jährige.
Politische statt krimineller Verantwortung
Das Urteil ist eine große Schlappe für die Anklage. Die Richter kritisierten die Beweisführung ungewöhnlich scharf als unzureichend. Als einflussreicher Politiker hatte Seselj seit Beginn der 90er Jahre den Plan eines Groß-Serbien propagiert, in dem Kroaten und Muslime keinen Platz hätten. "Dieser Plan aber ist politisch zu beurteilen und sicher nicht kriminell", erklärte Antonetti. Auch gebe es keine Beweise, dass Seseljs Hass-Reden serbische Milizen zu Kriegsverbrechen angestachelt hätten. Der Nationalist hatte über sie demnach auch keine Befehlsgewalt. Die Anklage reagierte enttäuscht und erwägt, Berufung einzulegen. Das Urteil entspreche nicht der bisherigen "konsistenten Rechtsprechung des Tribunals", hieß es in einer Erklärung.
