Altkanzler Schröder verzichtet in Büro-Streit auf weitere Klage

Vor rund drei Jahren wurde Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob ihm das Büro nun tatsächlich zusteht, bleibt ungeklärt - eine Entscheidung des BVerfG will der Altbundeskanzler nicht mehr einholen.

Der 81-jährige Schröder verzichtet nach Auskunft seines Anwalts Michael Nagel "aus gesundheitlichen Gründen" darauf, das Gericht in Karlsruhe anzurufen. Nagel betonte, dass die Frage, ob dem SPD-Politiker ein Büro zustehe oder nicht, weiterhin "offen und umstritten" bleibe. Zuvor hatte das Portal Table.Briefings über Schröder Verzicht berichtet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen. Schröder nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahr, hieß es zur Begründung. Der Altkanzler klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten. Am Donnerstag entschied das BVerwG in dritter Instanz, dass er damit nicht an der richtigen Adresse war: Ob Schröder ein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitern zustehe, könne alleine das BVerfG in Karlsruhe klären.