Vier Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtsanwälte sind in der ersten Augustwoche 2016 in China zu teils lngjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verhandlungen dauern jeweils nicht länger als einen halben Tag. Menschrechtler verurteilen das Vorgehen als "politische Farce". Von den mehr als 300 Anwälten und Aktivisten, die seit Juli 2015 verfolgt wurden, sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern derzeit noch knapp zwei Dutzend in Haft.
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Gou Hongguo für Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt
In den Prozessen gegen kritische Stimmen in China ist ein weiterer Aktivist verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verhängte am 05.08.2016 eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen Gou Hongguo. Er wurde der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Gou Hongguo habe sich schuldig bekannt und wolle das Urteil nicht anfechten. Experten gehen davon aus, dass ihm so eine härtere Strafe erspart blieb. Gou habe Behörden von Treffen mit ebenfalls festgenommenen Anwälten berichtet, die darüber gesprochen haben sollen "wie die Partei und das sozialistische System bekämpft werden können".
Menschenrechtsaktivist im Visier des Staats
Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders begann der Geschäftsmann vor drei Jahren damit, Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich im Internet anzuprangern und sich für die Förderung der Demokratie zu engagieren. Auf Druck von lokalen Behörden sei Gou Hongguo gezwungen worden, seine Firma zu schließen und mit seiner Familie aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen. Seiner Frau sei es während der Haft nicht erlaubt gewesen, ihren Mann zu besuchen und seinen Gesundheitszustand zu prüfen. Er müsse täglich Medikamente gegen Bluthochdruck einnehmen.
Im Juli 2015 wurden mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten verhaftet
Gou Hongguos Verurteilung nach einer halbtägigen Verhandlung folgte auf die ebenso schnell abgehandelten Prozesse gegen drei weitere Aktivisten und Menschenrechtsanwälte in dieser Woche. Sie alle wurden seit rund einem Jahr festgehalten, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten sowie deren Angehörige ausholten. Bereits am 02.08.2016 war der Menschenrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Am 03.08.2016 folgten siebeneinhalb Jahre Haft für den Aktivisten Hu Shigen und am 04.08.2016 ein Urteil über eine Haftstrafe von sieben Jahren für den prominenten Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng.
Menschenrechtler kritisieren Prozesse als Farce
Menschenrechtler kritisierten die Verfahren scharf. "Diese Welle von Prozessen gegen Anwälte und Aktivisten ist eine politische Farce. Ihr Schicksal war besiegelt, bevor sie in den Saal traten, und es gab keine Chance, dass sie jemals ein faires Verfahren erhalten würde", sagte Roseann Rife von Amnesty International. "Die chinesischen Behörden scheinen darauf bedacht, jeden zum Schweigen zu bringen, der legitime Fragen über Menschenrechte stellt und das Rechtssystem nutzen will, um sie zu verteidigen."
