Wiederholte Straffälligkeit kann Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegenstehen

Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst darf bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 12.08.2015, Az.: 6 B 733/15, unanfechtbar).

Innerhalb von elf Jahren zehn Verurteilungen

Der Antragsteller, Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei "Die Rechte" sowie der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Hamm", ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnte seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ab. Mit seinem dagegen gerichteten Eilantrag blieb der Antragsteller sowohl in erster als auch zweiter Instanz erfolglos.

Antragsteller der Zulassung zum Referendariat nicht würdig

Der Aufnahme des Antragstellers in den juristischen Vorbereitungsdienst stehe entgegen, dass er der Zulassung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz (JAG) Nordrhein-Westfalen nicht würdig sei, so das OVG. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete freie Wahl der Ausbildungsstätte ändere daran nichts. Der juristische Vorbereitungsdienst sei, auch wenn er außerhalb des Beamtenverhältnisses erfolge, nicht völlig unbeschränkt zugänglich, sondern könne im Interesse einer geordneten Rechtspflege, der als überragendes Gemeinschaftsgut besondere Bedeutung zukomme, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen. Der Bewerber müsse die Erwartung rechtfertigen, er werde dem Berufsbild eines Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Verlauf der Ausbildungszeit gerecht.

Auch mehrere geringere Verurteilungen begründen Unwürdigkeit

Der Vorbereitungsdienst diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts sei. Vor diesem Hintergrund fehle es an der Würdigkeit, wenn der Bewerber schwer gegen das Recht verstoßen habe. Denn bereits während des Vorbereitungsdienstes müssten mitunter eigenverantwortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte wahrgenommen werden. Diesen Anforderungen werde der mehrfach vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht. Zwar blieben seine Verurteilungen sämtlich unter dem im Regelbeispiel des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG Nordrhein-Westfalen genannten Strafmaß von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Summe, die Bandbreite sowie die Qualität der über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren begangenen Straftaten beziehungsweise erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen begründeten aber die Unwürdigkeit des Antragstellers.