Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog unwirksam

Die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist wegen unrechtmäßiger Kalkulationsgrundlagen unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Normenkontrollklage mehrerer Fremdenverkehrsunternehmer mit Urteil vom 01.02.2016 entschieden (Az.: 9 KN 277/14).

OVG: Beitragskalkulation genügt rechtlichen Vorgaben nicht

Das OVG hat den Klägern Recht gegeben. Der festgelegte Beitragssatz von 5% des Messbetrags sei unwirksam, weil die zugrunde liegende Kalkulation nicht den rechtlichen Anforderungen genüge. Die Kalkulation enthalte lediglich Angaben zur Aufwandsermittlung, äußere sich indessen nicht hinreichend zum Messbetrag, also zu den durch den Fremdenverkehr vermittelten Verdienstmöglichkeiten, und zur Verteilung des fremdenverkehrsbedingten Aufwands auf die Beitragspflichtigen. Außerdem sei der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand, der dem Vorteil, den die Allgemeinheit durch die Förderung des Fremdenverkehrs habe, Rechnung tragen solle, in nicht nachvollziehbarer Weise auf 25% festgelegt worden.

Verwendungszweck der Satzung nicht klar bestimmt

Außerdem bestimme die streitige Fremdenverkehrsbeitragssatzung nicht ausreichend klar, dass Fremdenverkehrsbeiträge nur für die Förderung des Fremdenverkehrs und nicht auch für Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben werden sollen. Das Gericht hat offen gelassen, ob dem Einwand der Antragsteller gefolgt werden kann, dass der bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Gemeinde, entstandene Aufwand für die Förderung des Fremdenverkehrs nicht in die Beitragskalkulation eingestellt werden dürfe, weil die Gemeinde rechtlich nicht zur Schuldübernahme verpflichtet sei.