Besucherring erhält keinen Handelsvertreterausgleich für Vermittlung von Theaterkarten

Die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.09.2015 hervor. Der Argumentation des Klägers, dass zwischen dem beklagten Land und dem Besucherring ein Handelsvertretervertrag bestanden habe, folgte das Gericht nicht (Az.: 5 U 43/15).

Insolvenzverfahren über Vermögen des Besucherrings eröffnet

Der als Verein organisierte Besucherring war seit 1986 für das Land Hessen tätig, das Träger des Staatstheaters Wiesbaden ist. In einem Vertrag aus dem Jahr 1989 war sinngemäß geregelt, dass das Land dem Besucherring "als alleinige Besucherorganisation dieser Art" die Vermittlung von Theaterkarten für das gesamte Einzugsgebiet des Staatstheaters außerhalb Wiesbadens überträgt, wozu das alleinige Recht der Werbung und Kartenvermittlung zu ermäßigten Preisen gehörte. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Besucherrings das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Daraufhin sperrte das Land den Besucherring für die weitere Vermittlung und den Verkauf von Eintrittskarten und verlangte die Herausgabe bereits ausgedruckter Tickets.

Vorinstanz bejahte Handelsvertretervertrag

Mit der vorliegenden Klage verlangte der Insolvenzverwalter seinerseits von dem Land für die jahrelange Kartenvermittlung durch den Besucherring einen Ausgleich in Höhe von rund 280.000 Euro. Er berief sich darauf, der Besucherring könne diesen Betrag beanspruchen, weil er für das Land als Handelsvertreter tätig geworden sei. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Wiesbaden verurteilte das Land im Wesentlichen antragsgemäß und begründete dies damit, zwischen dem Besucherring und dem Land habe ein Handelsvertretervertrag bestanden, infolgedessen dem Besucherring ein angemessener Handelsvertreterausgleich für seine Vermittlertätigkeit seit 1989 zugestanden.

OLG: Interessen der Theaterbesucher standen im Vordergrund

Auf die Berufung des beklagten Landes kassierte das OLG nunmehr das stattgebende Urteil des LG und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen dem beklagten Land und dem Besucherring ein Handelsvertretervertrag bestanden habe. Insoweit fehle der vertraglichen Beziehung das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des "Betrautseins" im Sinne von § 84 HGB. Der Besucherring sei nicht "ständig damit betraut" gewesen, für das beklagte Land Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr "kulturelle Aufgaben" gehabt. Sein Zweck sei die "Förderung des Theaterbesuchs durch Schaffung von Besucherringen" gewesen. Der Verein habe also die Interessen der Theaterbesucher und nicht die des Landes wahrgenommen.