Erneuter großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama und Millionen Krankenversicherte in den USA: Der Oberste Gerichtshof in Washington hielt am 25.06.2015 die Gesundheitsreform unverändert aufrecht. Damit hat das für Obama wichtigste Gesetz seiner Präsidentschaft auch einen zweiten großen rechtlichen Angriff überstanden. Experten meinen, dass das Gesetz damit von nun an juristisch unantastbar ist.
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Streit um öffentliche Zuschüsse zu Krankenversicherung
In der Klage ging es um die Frage, ob mehr als sieben Millionen Bürger zurecht einen öffentlichen Zuschuss zu ihrer Versicherung erhalten. Sechs der neun Richter bejahten das, die anderen drei aus dem konservativen Lager waren dagegen. «Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören», heißt es in dem Urteil.
Finanzielle Unterstützung soll Abschluss einer Versicherung ermöglichen
Die 2010 nach heftigem politischem Lagerkampf verabschiedete Gesundheitsreform garantiert unversicherten Bürgern, eine Police abschließen zu können und dafür oft deutliche öffentliche Zuschüsse zu erhalten. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten sich sehr viele Betroffene die Versicherung nicht leisten.
Zuschussberechtigung war strittig
Streitpunkt des Verfahrens war eine kleine Passage in dem Gesetz, die besagt, dass Zuschüsse bezahlt werden dürfen, wenn ein US-Bundesstaat eine Angebotsplattform für Versicherungen selbst betreibt. Viele Staaten hatten sich aber dagegen entschieden und ihre Bürger auf eine Plattform geleitet, die von der Bundesregierung in Washington verantwortet wird. Die Vertragsabschlüsse über diese Plattform seien nicht zuschussberechtigt, meinten die Kläger. Der Supreme Court sieht das anders.
