LG Osnabrück weist Klage wegen griechischer Staatsanleihen ab

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 15.05.2015 eine Klage gegen den griechischen Staat auf Zahlung von circa 1,65 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen. Die sechs Kläger hatten geltend gemacht, im Zuge des sogenannten zweiten Rettungspaketes seien von ihnen gehaltene griechische Staatsanleihen gegen ihren Willen umgeschuldet und mit unter Umständen beträchtlichen Verlusten gegen andere Papiere eingetauscht worden (Az.: 7 O 2995/13, nicht rechtskräftig).

Zwangsumtausch als rechtswidrig moniert

Die Kläger waren der Auffassung, dass dieser Zwangsumtausch rechtswidrig gewesen sei und sie die Rückzahlung der ursprünglich von ihnen gehaltenen Anleihen verlangen können. Hilfsweise machten sie auch Schadenersatzansprüche geltend und warfen dem griechischen Staat eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger vor.

LG Osnabrück hält Klage für unzulässig

Das LG Osnabrück hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es sei als deutsches Zivilgericht nicht dafür zuständig und dazu befugt, über die Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten anderer Staaten zu urteilen, so das LG. Dem stehe der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Bei einer Verhandlung über die Klage sei aber zwangsläufig über die Rechtmäßigkeit eines griechischen Parlamentsgesetzes (das Gesetz Nr. 4050/2012, „Greek Bondholder Act“ vom 23.02.2012) zu befinden. Auch wenn sich die Kläger in erster Linie auf vertragsrechtliche Ansprüche berufen, führe die Überprüfung dieser Ansprüche zwingend zu der entscheidungserheblichen Frage, ob das im Rahmen des sogenannten zweiten Rettungspaktes in Griechenland erlassene Gesetz und seine Umsetzung durch Beschlüsse des griechischen Ministerrats vom 24.02.2012 und 09.03.2012 (als typische Hoheitsakte) rechtmäßig waren. Eine solche Prüfung dürfe das LG aber nicht vornehmen.