Anlageberatung

Anleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.

Ein Kleinanleger investierte im Internet in Schwarmfinanzierungen für Immobilienprojekte – per Nachrangdarlehen, vermittelt durch eine Plattform. Das Geld versickerte. Dafür haftet das Portal laut LG Ravensburg, da es ihn nicht deutlich über das Risiko eines Totalausfalls belehrt habe.

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Eine Gerichtsentscheidung dämpft die Hoffnungen tausender Aktionäre auf Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

Eine Gemeinde hatte über einen Anlagevermittler hohe Summen bei einer Bank investiert, die später pleite ging. Schadensersatz vom Vermittler bekommt sie aber nicht. Denn laut BGH reichte es, dass er ihr das Rating einer Agentur mitgeteilt hatte. Ihre Kämmerei hätte wissen müssen, was es bedeutet.

Ein Deutscher schließt mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über 1.400 Teakbäume in Costa Rica ab. Eine Widerrufsbelehrung enthalten die Verträge nicht. Der BGH hat entschieden, dass der Mann das Geschäft auch noch Jahre später widerrufen kann und den Großteil seines Geldes zurückbekommt. 

Wer einer betrügerischen Anlagefirma aufsitzt, die in einem Lager weniger Gold aufbewahrt hatte als den Kunden zustünde, kann nicht die Betreiberin des Lagers für Verluste haftbar machen. Zumindest dann, wenn diese nichts von den kriminellen Machenschaften wusste, so das OLG Frankfurt am Main.

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.

Vorerst wird es noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss geben. Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilte, sollte hierzu eigentlich gestern verhandelt werden. Die beklagten Gründungsgesellschafterinnen hätten aber ihre Revision vorher zurückgenommen. In ähnlich gelagerten Verfahren hat der BGH die Revision gestern zugelassen.