LG Münster untersagt Landwirtschaftsverlag Äußerungen gegen Tierschutzverein

Das Landgericht Münster hat es dem Landwirtschaftsverlag untersagt, weiterhin falsche Äußerungen über den gemeinnützigen Tierschutzverein Deutsches Tierschutzbüro e.V. auf "topagrar.com“ zu verbreiten. Der Verlag hatte auf der von ihm betriebenen Internetseite dem Tierschutzverein unter anderem unterstellt, es sei das Geschäftsmodell des Vereins, Bilder tierschutzwidriger Zustände zu generieren, die er selbst herbeiführe. Der Landwirtschaftsverlag dürfe dies jetzt nicht weiter verbreiten und müsse die Behauptung umgehend aus dem Internet entfernen, hat das LG geurteilt, wie der Tierschutzverein mitteilte. Seinen Angaben zufolge ist das Urteil vom 15.07.2015 (Az.: 012 O 187/15) noch nicht rechtskräftig. Der Landwirtschaftsverlag könne noch Rechtsmittel einlegen.

Landwirtschaftsverlag wegen Berichterstattung bereits mehrfach gerichtlich auffällig

Wie das Deutsche Tierschutzbüro weiter ausführt, war die Entscheidung des LG Münster nicht das erste Gerichtsurteil gegen den Landwirtschaftsverlag. Bereits das LG Köln habe ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt zu behaupten, Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros seien dafür bekannt, dass sie regelmäßig in Tierställe einbrächen. Diese Entscheidung habe das Oberlandesgericht Köln bestätigt und sei jetzt Gegenstand des Hauptsacheverfahrens.

Ordnungsgeld oder -haft im Fall des Zuwiderhandelns

Handelt der Landwirtschaftsverlag dem Urteil des LG Münster zuwider, drohen ihm laut Tierschutzbüro ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.