Mehr als zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 2 Monaten und 15 Tagen sowie 14 Monaten und 16 Tagen verurteilt. Sieben Beschuldigte wurden freigesprochen. Dies berichtete der Sender CNN Türk.
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Haftstrafen teilweise auf Bewährung ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt
Das Gericht setzte die verhängten Haftstrafen zum Teil auf Bewährung aus oder wandelte sie in Geldbußen um. Auf Bewährung verurteilt wurden unter anderem zwei Ärzte, die verletzte Demonstranten in einer Moschee versorgt hatten. Der Prozess gegen vier der insgesamt 255 Angeklagten sei in ein anderes Verfahren ausgegliedert worden. Nach Angaben von CNN Türk waren unter den Beschuldigten sieben Ausländer. Ob sie zu Haftstrafen verurteilt wurden, blieb zunächst unklar.
Staatsanwaltschaft forderte bis zu 21 Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre Haft gefordert. Sie hatte den Angeklagten unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und Verschmutzung einer Moschee vorgeworfen. Das Hauptverfahren, das Kritiker für politisch motiviert hielten, endete eineinhalb Wochen vor der Neuwahl zum Parlament in der Türkei.
Gezi-Proteste 2013
Die Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung und den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, der seit August 2014 Staatspräsident ist.
