Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern auf Professur müssen nicht fortlaufend kontrolliert werden

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.10.2016 klargestellt (Az.: 2 C 30.15).

Kläger forderte Schadensersatz

Der Kläger hatte sich auf eine ausgeschriebene Professur beworben, war aber von der Universität, die hier Dienstherrin der Professoren ist und unabhängig vom Land über die Besetzung entscheidet, nicht berücksichtigt worden. Seiner Klage auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs hatte das Oberverwaltungsgericht stattgegeben.

Neue Veröffentlichungen müssen nicht beobachtet werden

Das BVerwG ist dem nicht gefolgt und hat das Berufungsurteil aufgehoben. Im gestuften Verfahren zur Besetzung einer ausgeschriebenen Professur seien die Gremien nicht verpflichtet, die schriftlichen Veröffentlichungen der Bewerber fortlaufend zu beobachten, heißt es in der Begründung. Andernfalls müsste im langwierigen Verfahren zur Besetzung der Stelle eine bereits getroffene Entscheidung über den Ausschluss von Bewerbern im Hinblick auf neue Veröffentlichungen eines bereits ausgeschiedenen Bewerbers fortlaufend überprüft werden.

OVG muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat die Sache zur erneuten Entscheidung an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Denn auf der Basis der für das Revisionsverfahren maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts könne nicht abschließend entschieden werden, ob dem Kläger der Schadensersatzanspruch nicht wegen einer anderweitigen Verletzung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG zusteht.

Kläger musste Ernennung nicht im Wege des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes verhindern

Bestätigt hat dagegen das BVerwG die Auffassung des OVG, dem Kläger könne nicht entgegengehalten werden, er habe es schuldhaft unterlassen, die Ernennung eines Konkurrenten durch die Inanspruchnahme zumutbaren vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu verhindern. Damals ging das für ein Eilverfahren zuständige OVG davon aus, dass ein Anordnungsgrund für einen solchen Antrag erst unmittelbar vor der Ernennung des Konkurrenten besteht, also nach Abschluss der Verhandlungen über die Annahme des Rufes der Universität. Über die Ernennung des auf der Besetzungsliste geführten Bewerbers sei der Kläger hier von der Universität nicht informiert worden.