Nach monatelangen Verhandlungen nimmt die große Koalition Zeitungsberichten zufolge einen neuen Anlauf, um die fällige Reform der Erbschaftsteuer unter Dach und Fach zu bringen. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 25.05.2016) soll am 01.06.2016 der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um Neuerungen für Firmenerben auf den Weg zu bringen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen gehe es zwar noch um weitere Themen. Im Fokus stehe aber die Erbschaftsteuer.
Anzeige
Schäuble warnte vor Scheitern der Reform
Bei dem Vorhaben stehen Union und SPD unter erheblichem Zeitdruck.
Erst am 23.05.2016 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform gewarnt. Es wäre kein Ruhmesblatt, sollte die Besteuerung von Firmenerben nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt bis zum 30.06.2016 neu geregelt sein, sagte Schäuble vor Steuerberatern in Berlin. Das BVerfG hatte der Politik eineinhalb Jahre Zeit gegeben, um die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der
Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln.
CSU pocht auf weitergehende Begünstigungen zugunsten der Wirtschaft
Zwar hatten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag bereits im Februar 2016 auf ein Modell für die künftige steuerliche Behandlung von Firmenerben verständigt. Die CSU pocht aber auf weitergehende Begünstigungen und Korrekturen zugunsten der Wirtschaft. Laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" will die Koalition nun versuchen zu erreichen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf bis Mitte Juni verabschiedet. Das gäbe dem Bundesrat die Möglichkeit, das umstrittene Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 zu behandeln.
