Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Gesetz zur Regelung von Waffenexporten stößt beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "Wir brauchen kein Rüstungsexportgesetz", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch am 18.02.2016 im Bundestag. "Es ist bereits alles geregelt." Die Sozialdemokraten unterstützen zwar den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden, sehen aber keinen Grund zur Eile. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte der SPD-Parlamentarier Matthias Ilgen und warb dafür, die Ergebnisse der vorgesehenen Expertenkommission abzuwarten.
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Grüne fordern Regelung noch in dieser Legislaturperiode
Mitte Januar hatte Gabriel in einem Zeitungsinterview angeregt, die vorhandenen Richtlinien für Rüstungsexporte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. Dafür kündigte er auch die Einsetzung einer Expertenkommission an. Die Forderung der Grünen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, fand im Bundestag jedoch keine Mehrheit. Ein entsprechender Antrag wurde im Parlament mit 467 von 583 abgegebenen Stimmen abgelehnt.
