EU-Kommission legt USA Vorschlag für Investitionsschutz vor

Die Europäische Kommission hat ihren US-amerikanischen Partnern am 12.11.2015 ihren neuen Vorschlag zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP präsentiert. Wie die Kommission berichtete, seien intensive Beratungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorausgegangen.

Neue Investitionsgerichtsbarkeit geplant

Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Ergebnis. "Heute ist das Ende eines langen internen Prozesses zur Ausarbeitung eines modernen Ansatzes für den Investitionsschutz und die Beilegung von Streitigkeiten in TTIP und darüber hinaus", sagte sie. Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll nach dem Vorschlag künftig das bisherige System zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat durch demokratische und klar definierte Regeln ersetzen. Das neue Verfahren soll für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten, einschließlich der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).